AGBs Teilnahme am Kaufmich-Dollar-System für Kunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Compay GmbH zur Teilnahme am Kaufmich-Dollar-System für Kunden (Ausgabebedingungen)

Hintergrund
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln, wie Kunden, die bereits auf dem Internetportal kaufmich.com (das „Portal“) registriert sind, an dem Kaufmich-Dollar-Gutscheinsystem teilnehmen können.
„Kunden“, sind Nutzer, die das Portal nutzen, ohne dort als Service Provider eigene Leistungen anzubieten.
„Service Provider“ sind Nutzer, die auf dem Portal eigene Leistungen anbieten. Service Provider, die an dem Kaufmich-Dollar-Gutscheinsystem teilnehmen, werden im Folgenden „KM-Service Provider“ genannt.
Bei den Kaufmich-Dollar („KM$“) handelt es sich um digitale Gutscheine, die ausschließlich auf dem Portal verwendet werden können.
Das Gutschein-System zur Verwendung der KM$ („KM$-System“) wird im Rahmen einer Kooperation zwischen der Compay GmbH und der Ideawise Limited bereitgestellt:
• Ideawise Limited, Unit 603A 6/F, Tower 1 Admiralty Center, 18 Harcourt Road, Admiralty, Hong Kong („Ideawise“) betreibt die Webseite kaufmich.com und stellt das KM$-System in Zusammenarbeit mit der Compay GmbH zur Verfügung.
• Die Compay GmbH, Mettmanner Straße 25 / 13, 40699 Erkrath („Ausgabestelle“ oder „Compay“) ist verantwortlich für die Ausgabe, Rücktausch der KM$ und die Verwaltung des KM$-Systems.
Der Kunde hat, bevor er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt, bereits einen Vertrag mit Ideawise über die Nutzung des Portals („Portal-AGB“) geschlossen und schließt zeitgleich zu seiner Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen weiteren Vertrag mit Ideawise, der seine Teilnahme am KM$-System regelt („KM$-Nutzungsvertrag“). Bei der Durchführung einer Transaktion zwischen ihm und dem KM-Service Provider, schließt der Kunde mit dem KM-Service Provider außerdem einen sog. Standardvertrag.

Teil 1 – Grundlagen
1 Wer sind die Vertragsparteien?
1.1 Mit diesem Vertrag werden Rechtsbeziehungen ausschließlich zwischen der Ausgabestelle und dem Kunden begründet.
1.2 Bei dem Kunden handelt es sich um einen Nutzer, der kein KM-Service Provider ist.
2 Was wird hier geregelt?
2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Ausgabebedingungen“) betreffen die Teilnahme der Kunden am KM$-System, insbesondere hinsichtlich
• Ausgabe (bzw. Aufladen) von KM$ und
• Einlösen von KM$.
2.2 Dieser Vertrag begründet für keine der Vertragsparteien exklusive Verpflichtungen. Die Vertragsparteien sind jeweils berechtigt, gleiche oder ähnliche Verträge mit Dritten abzuschließen.
2.3 Die Ausgabestelle ist nur zu einer Vertragsdurchführung im Rahmen des von dem Kunden separat mit Ideawise in den KM$-Nutzungsvertrag vereinbarten Umfang verpflichtet; der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen nur in dem mit Ideawise vereinbarten Umfang abzurufen. Eine Prüfung der Einhaltung der Vorgaben aus den KM$-Nutzungsvertrag obliegt der Ausgabestelle aber nicht.
3 Was sind KM$?
Mit den KM$ können KM-Service Provider und Kunden
• zusätzliche Funktionen des Portals nutzen
• Produkte oder Dienstleistungen aus einem sehr begrenzten Spektrum an Produkten und Dienstleistungen mit einem kommunikativ erotischen Charakter untereinander austauschen.
Als virtuelle Wertmarken mit Gutscheinfunktion geben die KM$ dem teilnehmenden Nutzer das Recht, sie gemäß den Vertragsbedingungen bei Ideawise und den KM-Service Providern für bestimmte Leistungen einzutauschen. Welche Leistungen das sind und wieviel KM$ dafür benötigt werden, richtet sich allein nach dem jeweiligen Angebot von Ideawise oder den KM-Service Providern. Die Ausgabestelle hat darauf keinen Einfluss.
KM$ können ausschließlich bei der Ausgabestelle gekauft werden und werden von der Ausgabestelle als Guthaben, das dem jeweiligen Nutzer zugewiesen ist, verwaltet (das „KM$-Guthaben“).
Alternativ zum Kauf der KM$ bei der Ausgabestelle besteht auch die Möglichkeit, dass KM$ gratis zur Verfügung gestellt werden, etwa im Rahmen von Incentive-Programmen.
Die KM$ können von Nutzern nur eingelöst werden bei
• den auf dem Portal registrierten KM-Service Providern, die dort eigene Leistungen anbieten und an dem KM$-System teilnehmen.
• oder bei Ideawise
(KM-Service Provider und Ideawise werden im Folgenden auch gemeinsam als „Akzeptanzstellen“ bezeichnet)
4 Begrenztes KM$-Produktspektrum
4.1 Bei den KM$, beziehungsweise dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verfahren, handelt es sich um ein Zahlungsinstrument, das nur für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. b) ZAG eingesetzt werden kann.
4.2 Daher dürfen die KM$ in jedem Fall nur für Leistungen aus dem begrenzten KM$-Produktspektrum eingelöst werden. Zu diesem begrenzten Produktspektrum gehören nur Produkte oder Dienstleistungen mit einem kommunikativ erotischen Charakter („Begrenztes KM$-Produktspektrum“).
5 Was KM$ nicht sind:
5.1 Bei den KM$ handelt es sich nicht um elektronisches Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und seitens der Ausgabestelle werden auch keine Zahlungsdienste nach dem ZAG erbracht. Dementsprechend sind auch die gesetzlichen Vorschriften für Zahlungsdienste in den §§ 675c BGB ff. nicht auf KM$ anwendbar.
5.2 KM$ gewähren weder ein Recht auf Zurückgewährung des bei dem Aufladevorgang eingezahlten Geldbetrages noch gewähren sie sonstige vermögensmäßige Rechte gegenüber der Ausgabestelle.
5.3 KM$ gewähren keine mitgliedschaftlichen Rechte in Form von Dividendenzahlungen oder vergleichbaren Ansprüchen oder einer Berechtigung mit vermögensmäßigem Gehalt zur Einflussnahme auf die Ausgabestelle, Ideawise oder ein sonstiges Unternehmen.
5.4 Es handelt sich bei den KM$ nicht um Kryptowerte im Sinne des § 1 Abs. 11 S. 4 KWG. Insbesondere sind sie nicht frei übertragbar im Sinne dieser Vorschrift, da sie von den Nutzern des Portals nur bei den Akzeptanzstellen eingelöst werden können, darüber hinaus aber eine Übertragung nicht möglich ist.
6 Weitere Definitionen
Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Definitionen gemäß dem KM$-Nutzungsvertrag.

Teil 2 – Verwendung der KM$ durch Kunden
Kunden haben mit den KM$ die Möglichkeit, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen, die von KM-Service Providern auf dem Portal angeboten werden, gegen Einlösung von KM$ zu erwerben. Zusätzlich können die Kunden KM$ auch bei Ideawise einlösen, um bestimmte Funktionen des Portals zu nutzen.
Zu den Produkten und Dienstleistungen, die gegen Einlösung von KM$ erworben werden können, gehören ausschließlich solche mit einem kommunikativ erotischen Charakter.
Um KM$ einlösen zu können, müssen die Kunden zunächst ein KM$-Konto anlegen und mit KM$ aufladen.
KM$ können von den Kunden nicht gegen EUR zurückgetauscht werden.
Die Einzelheiten sind im Folgenden geregelt:
7 Voraussetzungen für die Teilnahme am KM$-System
7.1 Die Teilnahme des Kunden am KM$-System (insbesondere hinsichtlich des Aufladens von KM$ gemäß Ziff. 11) setzt voraus, dass der Kunde
7.1(a) sich zuvor auf dem Portal registriert und den Portal-AGB sowie dem KM$-Nutzungsvertrag wirksam zugestimmt hat;
7.1(b) eine natürliche Person ist, die das 18. Lebensjahr vollendet hat;
7.1(c) seinen Hauptwohnsitz in dem Europäischen Wirtschaftsraum hat;
7.1(d) nicht auf einer Sanktionsliste der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, des HM Treasury (UK) und/oder des OFAC/SDN (USA) steht;
7.1(e) nicht offensichtlich in politischen oder religiösen Extremismus verwickelt ist;
7.1(f) nicht involviert ist in die Produktion bzw. den Handel mit Waffen, Atomenergie, Jagdwilderei bzw. die illegale Tötung streng geschützter Tierarten, die Produktion bzw. den Handel von oder andere Dienstleistungsangebote einschließlich des Angebots von Konsumgütern im Zusammenhang mit Marihuana/Cannabis (ins. THC), Sicherheits- und Verteidigungsaktivitäten und -dienstleistungen (einschl. Dienstleistungen des Vermögensschutzes, Schutz von Veranstaltungen und Personenschutz), der Produktion bzw. dem Handel mit nicht- medizinischen Drogen und illegalen Substanzen, (Online-) Glücksspiel, nicht lizenzierte oder nicht autorisierte Finanz- und Investitionsdienstleistungen, einschließlich des Angebots von virtuellen Währungsplattformen und Wallet-Angeboten ohne Lizenz und/oder nicht lizenzierte Zahlungsdienste über Dritte;
(zusammen die „Teilnahmevoraussetzungen“).
Die Ausgabestelle kann für zukünftige Vertragsschlüsse bzw. Aufladeaufträge weitere Teilnahmevoraussetzungen ausdrücklich aufstellen bzw. Ausnahmen zulassen.
7.2 Die Ausgabestelle behält sich das Recht vor, jederzeit von dem Kunden die erforderlichen Nachweise zu verlangen, um die Einhaltung der Teilnahmevoraussetzungen zu überprüfen.
8 KM$-Konto, KM$-Wallet, keine Verzinsung des Guthabens
8.1 Für die Teilnahme an dem KM$-System richtet die Ausgabestelle dem Kunden ein internes Verrechnungskonto ein, das den aktuellen Guthabenstand ausweist sowie den Verlauf und Stand von Transaktionen mit KM$ angibt.
8.2 Bei Ideawise wird für den Kunden ein Bereich (sog. „KM$-Wallet“) eingerichtet, über das der Kunde Informationen über den aktuellen Guthabenstand seines KM$-Guthabenkontos erhält.
8.3 Die Bereitstellung von KM$-Guthaben begründet hinsichtlich der internen Verrechnungskonten, auf denen ggf. die entsprechenden Guthaben verbucht sind, keine Girokontofunktion. Das KM$-Guthabenkonto dient ausschließlich internen Verrechnungszwecken und ist kein Zahlungskonto. Das dem jeweiligen Kunden zugeordnete KM$-Guthaben dient ausschließlich der Teilnahme am KM$-System.
8.4 Das KM$-Guthaben wird nicht verzinst.
8.5 Die Ausgabestelle behält sich das Recht vor, Stornogebühren, Gebühren für Rückbuchungen, Rücklastschriften und ähnliche Kosten, die bei fehlerhaften Zahlungsvorgängen anfallen können, zu verrechnen oder einen entsprechenden KM$-Betrag von dem KM$-Guthaben des betreffenden Kunden abzuziehen.
9 Einlösen von KM$
9.1 Das KM$-Guthaben kann der Kunde während der KM$-Laufzeit gegenüber den Akzeptanzstellen (soweit angeboten) zum Bezug bestimmter Leistungen und/oder Funktionen auf dem Portal innerhalb des Begrenzten KM$-Produktspektrums einlösen, wobei die jeweils eingelösten KM$ mit dem Saldo, das auf dem ihm zugeordneten KM$-Guthabenkonto gebucht ist, verrechnet werden.
9.2 Wenn der Kunde KM$ bei einer Akzeptanzstelle einlöst, schließt der Kunde mit der Akzeptanzstelle einen eigenen Vertrag über die von der Akzeptanzstelle zu erbringenden Leistungen ab. Die Akzeptanzstelle handelt dabei nicht als Erfüllungsgehilfe von der Ausgabestelle und auch die Ausgabestelle handelt nicht als Erfüllungsgehilfe der Akzeptanzstelle. Etwaige Ansprüche in Bezug auf Leistungen der Akzeptanzstellen (einschließlich möglicher Gewährleistungs- und/oder Garantiefälle), die der Kunde gegen Einlösung von KM$ erwirbt, sind unter Ausschluss von Ansprüchen gegen die Ausgabestelle, zwischen dem Kunden und der Akzeptanzstelle abzuwickeln. Die Ausgabestelle übernimmt keine Gewähr für die Bereitschaft der Akzeptanzstellen zum Abschluss einzelner Verträge oder zum Erbringen einer bestimmten Leistung.
9.3 Vor der erstmaligen Einlösung der KM$ muss der Kunde über das Portal eine persönliche Identifizierungsnummer („PIN“) wählen, die er für den späteren Einsatz der KM$ benötigt.
9.4 Mit der Eingabe der PIN erteilt der Kunde die Zustimmung („Autorisierung“) zur Einlösung. Nach der erfolgten Autorisierung kann der Kunde die KM$-Einlösung nicht mehr widerrufen. In der Autorisierung ist zugleich die ausdrückliche Zustimmung enthalten, dass die Ausgabestelle, die für die Ausführung der Einlösung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunde verarbeitet, übermittelt und speichert.
9.5 Die Einlösung von KM$ ist nur möglich, soweit alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
9.5(a) das Gesamtzahlungsvolumen eines Kunden im laufenden Kalendermonat überschreitet nicht EUR 250,00. Die Ausgabestelle behält sich das Recht vor, weitere Mindest- und/oder Höchstsummen für Zahlungen festzulegen oder die bestehenden Höchstsummen anzupassen, soweit dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich ist;
9.5(b) der Kunde besitzt und verwendet eine gültige PIN;
9.5(c) der Kunde hält diesen Vertrag und den KM$-Nutzungsvertrag ein.
9.6 Ausgeschlossen ist die Einlösung von KM$
9.6(a) als Gegenleistung für sexuelle Dienstleistungen. Unter sexuellen Dienstleistungen sind sexuelle Dienstleistungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes zu verstehen. Eine sexuelle Dienstleistung ist demnach eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor einer anderen Person gegen Entgelt;
9.6(b) für Übertragungen an sich selbst (etwa bei mehrfachen Nutzeraccounts) oder andere Nutzer ohne Zusammenhang mit einer Kunde-Service Provider-Transaktion, insbesondere andere Kunden und diejenigen, die nicht als KM-Service Provider registriert sind,
9.6(c) für ungesetzliche oder unlautere Zwecke.
9.7 Die Ausgabestelle behält sich eine jederzeitige Änderung bzw. Erweiterung der zugelassenen bzw. ausgeschlossenen Einsatzmöglichkeiten der KM$ gemäß Ziff. 9.5 und 9.6 vor. Eine Erweiterung der ausgeschlossenen Einsatzmöglichkeiten wird nur erfolgen, soweit dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich ist. Die Ausgabestelle oder Ideawise wird den Kunden über etwaige Änderungen vorab informieren.
9.8 Die Ausgabestelle ist berechtigt, die KM$-Einlösung abzulehnen, wenn
9.8(a) die Voraussetzungen gemäß Ziff. 9.5 nicht erfüllt sind
9.8(b) eine nach Ziff. 9.6 ausgeschlossene Einlösung vorliegt
9.8(c) wenn der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des KM$-Guthabens besteht, oder
9.8(d) das KM$-Guthaben gesperrt ist.
10 Kein Rücktausch
Der Kunde kann sein KM$-Guthaben nicht gegen Euro zurücktauschen.
11 Aufladen des KM$-Guthabens
11.1 Um KM$ bestimmungsgemäß einlösen zu können, muss der Kunde zunächst KM$-Guthaben erwerben, das dem zugeordneten Verrechnungskonto verbucht wird („Aufladen“).
11.2 Den für das Aufladen erforderlichen Aufladeauftrag an die Ausgabestelle erteilt der Kunde über das Portal. Der Kunde ist nicht zum Aufladen verpflichtet. Umgekehrt ist auch die Ausgabestelle nicht verpflichtet, einen Aufladeauftrag des Kunden anzunehmen.
11.3 Die folgenden Schritte führen in Bezug auf den einzelnen Aufladeauftrag zum Vertragsschluss:
11.3(a) Der Kunde gibt in dem Online-Formular zur Auftragserteilung, das über das Portal abrufbar ist, alle erforderlichen Daten ein (z. B. Name, Adresse usw.).
11.3(b) Der Kunde hat die Möglichkeit, in einem Zwischenschritt alle Daten vor dem Absenden des Aufladeauftrages zu überprüfen und zu korrigieren.
11.3(c) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in herunterladbarer Form angezeigt. Nachdem er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und alle eingegebenen Daten überprüft hat, klickt der Kunde auf ein Kontrollkästchen zur Bestätigung mit der Aufschrift „jetzt kaufen“ (oder einer ähnlichen Formulierung). Damit gibt der Kunde zugleich ein Angebot zum Vertragsschluss ab.
11.3(d) Das Angebot wird daraufhin von Ideawise an die Ausgabestelle weitergeleitet.
11.3(e) Nach Erhalt des Angebots versendet die Ausgabestelle an den Kunden eine automatisierte elektronische Bestätigung. Die Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrages dar.
11.3(f) Die Annahme des Vertrags durch die Ausgabestelle erfolgt nach einer gegebenenfalls erfolgreichen Identifizierung und Prüfung des Kunden durch eine entsprechende Annahmeerklärung von der Ausgabestelle. Die Annahmeerklärung wird dem Kunden über Ideawise als Erklärungsbotin von der Ausgabestelle über das Portal mitgeteilt.
11.3(g) Anstelle einer ausdrücklichen Annahmeerklärung kann die Annahme auch konkludent durch die Zurverfügungstellung der KM$ im KM$-Wallet erfolgen.
11.4 Die Ausgabestelle behält sich vor, die gemäß dem Aufladeauftrag aufzuladenden KM$ erst dann im KM$-Konto zur Verfügung zu stellen, wenn der durch den Kunden zu zahlende Betrag bei der Ausgabestelle eingegangen ist.
11.5 Die Bezahlung im Rahmen des Aufladens erfolgt (nur soweit jeweils angeboten) durch SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschriftabbuchung, durch Kreditkartenabbuchung oder durch eine andere Bezahlmethode auf ein Bankkonto von der Ausgabestelle. Die Ausgabestelle behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.
11.6 Die Ausgabestelle behält sich das Recht vor, Mindest- und/oder Höchstsummen für einzelne Aufladevorgänge und/oder den Gesamtkontostand festzulegen oder die bestehenden Höchstsummen anzupassen.
11.7 Der Kunde versichert beim Erteilen eines Aufladeauftrages, dass sämtliche Teilnahmevoraussetzungen gemäß Ziff. 7 in seiner Person vorliegen. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Teilnahmevoraussetzungen nicht vorlagen oder entfallen diese Voraussetzungen nachträglich, kann die Ausgabestelle die KM$-Gutschrift stornieren.
12 Widerrufsrecht
12.1 Handelt der Kunde als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht ihm in Bezug auf den Vertragsschluss zum Aufladeauftrag folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Compay GmbH, Mettmanner Straße 25 / 13, 40699 Erkrath, +49 (0)211 54 57 26 00, info@compay.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

12.2 In den folgenden Fällen der Kunde die Vertragserklärung nicht widerrufen:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen auch mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung
(1) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
(2) bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung gemäß (1) auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat, und
(3) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass ein Widerrufsrecht nach vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.
12.3 Zum Widerruf kann das Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das diesen Geschäftsbedingungen als Anlage beigefügt ist.
13 Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Kunden
13.1 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von seiner PIN erlangt. Der Kunde hat zu diesem Zweck insbesondere Folgendes zu beachten: Die PIN darf
13.1(a) nicht mündlich (z.B. telefonisch oder persönlich) mitgeteilt werden,
13.1(b) nicht außerhalb von Bezahlvorgängen in Textform (z.B. per E-Mail oder Messenger-Dienst) weitergegeben werden,
13.1(c) nicht ungesichert elektronisch gespeichert werden (z.B. Speicherung der PIN im Klartext im mobilen Endgerät).
13.2 Die dem Kunden über das Portal angezeigten Transaktionsinformationen sind zu kontrollieren und im Fall von Fehlern unverzüglich gegenüber dem Customer Relations Team von der Ausgabestelle (Kontakt info@compay.de anzuzeigen.
13.3 Der Kunde darf sein KM$-Guthaben nicht an andere Personen verkaufen, in irgendeiner Form übertragen oder anderen Personen zur Nutzung überlassen.
13.4 Wenn der Kunde davon Kenntnis erlangt, dass seine PIN verloren gegangen ist, missbräuchlich verwendet worden ist, oder eine andere Person unberechtigt Kenntnis von der PIN erlangt hat, hat er das Ausgabenstellen Customer Relations Team (Kontakt: info@compay.de) unverzüglich zu informieren, um das KM$-Guthaben sperren zu lassen.
14 Geldwäscherechtliche Anforderungen
Die Ausgabestelle ist unter Umständen gesetzlich verpflichtet, Sorgfaltspflichten nach den jeweils gültigen Regelungen zur Geldwäschebekämpfung und zur Identifizierung des Kunden (Know Your Customer) zu erfüllen und hierzu Informationen von dem Kunden einzuholen. Der Kunde sichert zu, solche Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, während der Vertragsbeziehung soweit erforderlich zu aktualisieren, insbesondere Änderungen mitzuteilen, und der Ausgabestelle in jeder notwendigen Weise bei der Erfüllung der Verpflichtungen unter den jeweils gültigen Regelungen zur Geldwäschebekämpfung und zur Kundenidentifizierung zu unterstützen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Ausgabestelle verpflichtet sein, verdächtige Vorgänge den Behörden zu melden. Falls die Ausgabestelle einer solchen Meldepflicht nachkommt, hat dies Vorrang vor Geheimhaltungspflichten, die gegenüber dem Kunden ggf. auf Basis dieses Vertragsverhältnisses bestehen. Ein Geldwäscheverdacht kann zur Beendigung der Geschäftsbeziehung, z.B. durch Kündigung aus wichtigem Grund, führen. Die Ausgabestelle übernimmt keine Haftung für Schäden, die etwa aus Offenlegungen gegenüber Behörden oder einer Beendigung der Geschäftsbeziehung aus diesem Grund entstehen sollten.
15 Laufzeit und Verfall des KM$-Guthabens
15.1 Die erworbenen KM$-Guthaben können ab dem Tag, ab dem sie aufgeladen wurden, innerhalb von 3 Jahren eingelöst werden („KM$-Laufzeit“).
15.2 Beim Einlösen der aufgeladenen KM$ werden die zuerst aufgeladenen oder verschenkten KM$ auch zuerst eingelöst und verrechnet.
15.3 KM$, die nicht innerhalb der Laufzeit eingelöst werden, verfallen. Verfallene KM$ können nicht mehr eingelöst werden und werden ersatzlos gelöscht.
16 Sperrung des KM$-Guthabens
16.1 Die Ausgabestelle ist berechtigt, die Nutzung des KM$-Guthabens mit sofortiger Wirkung zu sperren, wenn
16.1(a) sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des KM$-Guthabens bestehen;
16.1(b) der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des KM$-Guthabens besteht und/oder
16.1(c) der Kunde gegen
(1) die Community-Richtlinien des Portals;
(2) die Portal-AGB;
(3) den KM$-Nutzungsvertrag und/oder
(4) diesen Vertrag
verstößt.
16.2 Die Sperrung kann – abhängig von dem Grund der Sperrung – dauerhaft oder auf einen angemessenen Zeitraum beschränkt erfolgen. Solange und soweit KM$-Guthaben gesperrt ist, kann das KM$-Guthaben nicht eingelöst werden.
16.3 Soweit gesetzlich zulässig, wird der Kunde unter Angabe der Gründe über eine Sperrung und das Ende bzw. die Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeiten vorab, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung unterrichtet.
16.4 Im Fall einer nur vorübergehenden Sperrung des KM$-Guthabens wird die Ausgabestelle die Sperre wieder aufheben, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind. Durch die vorübergehende Sperrung wird die Laufzeit der KM$ gemäß Ziff. 15 nicht beeinflusst.
16.5 Im Falle einer dauerhaften Sperrung wird das KM$-Guthaben des Kunden ersatzlos gelöscht.

Teil 3 – Allgemeine Regelungen zum Vertragsverhältnis
17 Vertragsschluss
17.1 Für den Vertragsschluss steht die allein deutsche Sprache zur Verfügung. Soweit eine weitere Sprachversion zur Verfügung gestellt wird, geschieht dies zu Informationszwecken ohne rechtsverbindliche Wirkung.
17.2 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist dem Kunden über das Portal zugänglich.
17.3 Der Kunde beantragt den Abschluss eines Vertrages in Bezug auf die Teilnahme am KM§-System über eine von Ideawise bereitgestellte Online-Formularstrecke. Folgende Schritte führen dabei zum Vertragsabschluss:
17.3(a) Der Kunde erhält von Ideawise einen Link zur Online-Formularstrecke.
17.3(b) Der Kunde durchläuft die Online-Formularstrecke und gibt alle erforderlichen Daten ein (z. B. Name, Adresse usw.).
17.3(c) Der Kunde hat die Möglichkeit, in einem Zwischenschritt alle Daten vor dem Absenden zu überprüfen und zu korrigieren.
17.3(d) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden in herunterladbarer Form angezeigt. Nachdem er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und alle eingegebenen Daten überprüft hat, klickt er auf ein Kontrollkästchen zur Bestätigung des Vertrags. Damit gibt der Kunde zugleich ein Angebot zum Vertragsschluss ab.
17.3(e) Das Angebot wird daraufhin von Ideawise an die Ausgabestelle weitergeleitet.
17.3(f) Nach Erhalt des Angebots versendet die Ausgabestelle an den Kunden eine automatisierte elektronische Bestätigung. Die Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrages dar.
17.3(g) Die Annahme des Vertrags durch die Ausgabestelle erfolgt im Anschluss an eine gegebenenfalls erfolgreiche Identifizierung und Prüfung des Kunden durch eine entsprechende Annahmeerklärung von der Ausgabestelle. Die Annahmeerklärung wird dem Kunden über Ideawise als Erklärungsbotin von der Ausgabestelle über das Portal mitgeteilt.
17.3(h) Anstelle einer ausdrücklichen Annahmeerklärung kann die Annahme auch konkludent durch die Freischaltung des Zugangs zum KM$-System bzw. die Zurverfügungstellung der KM$ im KM$-Wallet erfolgen.
18 Vergütung
Abgesehen von der Zahlungspflicht des Kunden für das Aufladen von KM$ wird eine Vergütung für die unter diesem Vertrag erbrachten Leistungen zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbart. Unabhängig davon kann jedoch gemäß den vertraglichen Regelungen zwischen dem Kunden und Ideawise unter Umständen von Ideawise ein Entgelt gegenüber dem Kunden erhoben werden.
19 Verfügbarkeit
Die Ausgabestelle behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit des KM$-Systems vorübergehend ganz oder teilweise in gewöhnlichem und angemessenem Umfang zu beschränken, soweit wichtige Gründe – dazu gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich, erforderliche Wartungsarbeiten, erforderliche Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der dem KM$-System zugrundeliegenden Softwareapplikationen, Maßnahmen zur Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen sowie Beschränkungen aufgrund konkreter Missbrauchsgefahr – eine Beschränkung in diesem Sinne erforderlich machen. Derartige Unterbrechungen und Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit des KM$-Systems gelten als vertragsgemäß.
20 Vertragsdauer und Beendigung
20.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
20.2 Der Kunde kann diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Der Kunde wird Ideawise über die Kündigung zeitgleich mit der Kündigung informieren.
20.3 Die Ausgabestelle kann diesen Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei (2) Monaten kündigen.
20.4 Die Ausgabestelle ist berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem der KM$-Nutzungsvertrag des Kunden mit Ideawise endet.
20.5 Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
20.5(a) der Kunde die Teilnahmevoraussetzungen gemäß Ziff. 7 nicht mehr erfüllt oder nie erfüllt hat; und/oder
20.5(b) erhebliche nachteilige Umstände über eine Vertragspartei bekannt werden, die der anderen Vertragspartei ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen; und/oder
20.5(c) die Ausgabestelle ihren Geschäftsbetrieb einstellt oder nicht (mehr) im Besitz der für die Erbringung ihres Geschäftsbetriebes erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen ist und/oder ihr diese aus jedweden Gründen entzogen und/oder untersagt wurden; und/oder
20.5(d) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage einer Vertragspartei eintritt oder einzutreten droht (beispielsweise auch durch eine (bevorstehende) Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens, Lastschriftrückgabe wegen fehlender Deckung, negative Wirtschaftsauskunft), ihre Vermögenslage nicht gesichert erscheint, oder wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt ihren Informationspflichten gemäß dieser Vereinbarung schuldhaft nicht nachkommt; und/oder
20.5(e) eine zuständige Aufsichtsbehörde dieses Vertragsverhältnis beanstandet; und/oder
20.5(f) der Verdacht der Geldwäsche durch den Kunden besteht; und/oder
20.5(g) eine Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen auch nach Abmahnung und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe verletzt; Abmahnung und/oder Fristsetzung sind jedoch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen; und/oder
20.5(h) die Kooperation zwischen Ideawise und der Ausgabestelle– gleich aus welchem Grund – beendet wird; und/oder
20.5(i) aufgrund einer Änderung anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund von behördlichen Vorgaben der Vertrag nicht mehr im Einklang mit und unter Einhaltung von diesen Bestimmungen und Vorgaben durchgeführt werden kann.
20.6 Jede Kündigung ist in Textform (z.B. E-Mail) oder schriftlich zu erklären. Im Fall der Kündigung gegenüber der Ausgabenstelle per E-Mail hat diese an info@compay.de zu erfolgen.
21 Folgen der Vertragsbeendigung
21.1 Auch bei Beendigung des KM$-Ausgabevertrages hat der Kunde keinen Anspruch auf Rücktausch seines KM$-Guthabens in Euro.
21.2 Im Falle einer Kündigung durch die Ausgabestelle ist der Kunde berechtigt, sein vorhandenes KM$-Guthaben noch innerhalb eines Zeitraumes von einem (1) Monat nach Wirksamwerden der Kündigung einzulösen, es sei denn, die Kündigung ist aus wichtigem Grund erfolgt. Danach verfallen die KM$ des Kunden.
22 Datenschutz / Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsverpflichtungen
22.1 In der vorliegenden Beauftragung von der Ausgabenstelle zur Erbringung von Leistungen gemäß diesem Vertrag ist zugleich die ausdrückliche Zustimmung enthalten, dass die Ausgabestelle, die für die Erbringung dieser Leistungen und die Durchführung dieses Vertrags notwendigen personenbezogenen Daten verarbeitet, übermittelt und speichert.
22.2 Die Ausgabestelle ist berechtigt, den Namen und die Anschrift des Kunden an Ideawise sowie die teilnehmenden Service Provider weiterzugeben, sofern diese gegenüber Ausgabestellegeltend machen, dass bereicherungsrechtliche Ansprüche gegenüber dem Kunden als KM$-Einlöser bestehen.
22.3 Im vorstehend beschriebenen Umfang befreit der Kunde die Ausgabestelle auch von Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsverpflichtungen.
23 Haftungsbeschränkungen
23.1 Für Schäden, die dem Kunden durch die Ausgebestelle, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von der Ausgabestelle entstehen, haftet die Ausgabestelle nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgenommen von dieser Haftungsbegrenzung sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Verletzung von Kardinalpflichten. Zu den Kardinalpflichten zählen solche Pflichten, deren Verletzung den jeweiligen Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der Kunde daher berechtigterweise vertrauen darf.
23.2 Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung von der Ausgabestelle der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt.
23.3 Die sich aus dieser Ziff. 23 ergebende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Ausgabestelle einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
23.4 Die Haftungsbeschränkung nach dieser Ziff. 23 gilt auch zu Gunsten der von der Ausgabenstelle eingesetzten Erfüllungsgehilfen und ihrer gesetzlichen Vertreter.
24 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen
24.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.
24.2 Die Ausgabestelle wird dem Kunden eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vier (4) Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform anbieten. Hat der Kunde mit der Ausgabestelle im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel durch Kommunikation über das Portal), können Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.
24.3 Änderungen, die die Ausgabestelle dem Kunden vorschlägt, werden nur wirksam, wenn der Kunde diese annimmt, gegebenenfalls durch das Schweigen des Kunden im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.
24.4 Das Schweigen des Kunden gilt nur dann als Annahme des Angebots zur Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn
24.4(a) das Änderungsangebot von der Ausgabestelle erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
(2) durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf oder – aufgrund einer verbindlichen Verfügung einer für die Ausgabestelle zuständigen nationalen oder internationalen Behörde (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Europäischen Zentralbank) nicht mehr mit den aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen von der Ausgabestelle in Einklang zu bringen ist und
24.4(b) der Kunde das Änderungsangebot von der Ausgabestelle nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.
Die Ausgabestelle wird den Kunden im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
24.5 Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
24.5(a) bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
24.5(b) bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Kunden gerichtet sind, oder
24.5(c) bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
24.5(d) bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten von der Ausgabestelle verschieben würden.
In diesen Fällen wird Ausgabestelle die Zustimmung des Kunden zu den Änderungen auf andere Weise einholen.
24.6 Macht die Ausgabestelle von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der Kunde den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird die Ausgabestelle den Kunden in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.
25 Abtretung
Die Abtretung der Rechte des Kunden aus diesem Vertrag ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Ausgabestelle zulässig.
26 Einbeziehung von Dritten; Vertragsübernahme
Die Ausgabestelle ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung von Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen oder diesen Vertrag vollständig mit allen Rechten und Pflichten auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG zu übertragen. Im Falle der Vertragsübernehme zeigt die Ausgabestelle die Vertragsübernahme dem Kunden an.
27 Schlussbestimmungen
27.1 Sollten einzelne oder mehrere Regelungen des Vertrages im Ganzen oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung vereinbaren, die dem von den Vertragsparteien Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass Vereinbarungen eine Lücke aufweisen sollten.
27.2 Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn die Ausgabestelle der Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat, es sei denn, eine von der Ausgabestelle mit der erforderlichen Vertretungsmacht ausgestattete Person hat die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich schriftlich akzeptiert.
27.3 Dieser Vertrag sowie der Erwerb von KM$ unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
27.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des jeweiligen Beklagten; steht dem Kunden ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand offen, so wählt der Kunde den einschlägigen Gerichtsstand.
27.5 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl und die Wahl des Gerichtsstands nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
28 Außergerichtliche Streitbeilegung
Der Kunde zur außergerichtlichen Streitbeilegung die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an das Customer Relations Team der Ausgabestelle (Kontakt: info@compay.de) zu wenden. Die Ausgabestelle wird Beschwerden in geeigneter Weise beantworten.

Anlage zu Ziff. 12.3:
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–An Compay GmbH, Mettmanner Straße 25 / 13, 40699 Erkrath, info@compay.de:

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.