AGBs zur Teilnahme am Kaufmich-Dollar-System für Service Provider

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Compay GmbH zur Teilnahme am Kaufmich-Dollar-System für Service Provider (Akzeptanzbedingungen)

Hintergrund

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln, wie Service Provider, die bereits auf dem Internetportal kaufmich.com (das „Portal“) registriert sind, an dem Kaufmich-Dollar-Gutscheinsystem teilnehmen können.

„Service Provider“ sind Nutzer, die auf dem Portal eigene Leistungen anbieten. Service Provider, die an dem Kaufmich-Dollar-Gutscheinsystem teilnehmen, werden im Folgenden „KM-Service Provider“ genannt.

„Kunden“, sind Nutzer, die das Portal nutzen, ohne dort als Service Provider eigene Leistungen anzubieten.

Bei den Kaufmich-Dollar (kurz „KM$“) handelt es sich um digitale Gutscheine, die ausschließlich auf dem Portal verwendet werden können.

Das Gutschein-System zur Verwendung der KM$ („KM$-System“) wird im Rahmen einer Kooperation zwischen der Compay GmbH und der Ideawise Limited bereitgestellt:

Ideawise Limited, Unit 603A 6/F, Tower 1 Admiralty Center, 18 Harcourt Road, Admiralty, Hong Kong („Ideawise“) betreibt die Webseite kaufmich.com und stellt das KM$-System in Zusammenarbeit mit der Compay GmbH zur Verfügung.
Die Compay GmbH, Mettmanner Straße 25, Gebäude 13, 40699 Erkrath („Compay“ oder „Ausgabestelle“) ist verantwortlich für die Ausgabe, Rücktausch der KM$ und die Verwaltung des KM$-Systems.

Der KM-Service Provider hat, bevor er diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt, bereits einen Vertrag mit Ideawise über die Nutzung des Portals („Portal-AGB„) geschlossen und schließt zeitgleich zu seiner Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen weiteren Vertrag mit Ideawise, der seine Teilnahme am KM$-System regelt („KM$-Nutzungsvertrag“). Bei der Durchführung einer Transaktion zwischen ihm und dem Kunden, schließt der KM-Service Provider mit dem Kunden außerdem einen sog. Standardvertrag.

Teil 1 – Grundlagen

Wer sind die Vertragsparteien?
- Mit diesem Vertrag werden Rechtsbeziehungen ausschließlich zwischen der Ausgabestelle und dem KM-Service Provider begründet.
- Der KM-Service Provider ist bereits als Service Provider, der eigene Leistungen auf dem Portal anbietet, registriert.
Was wird hier geregelt?
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „Akzeptanzbedingungen“) betreffen die Teilnahme des KM-Service Providers als Akzeptanzstelle an dem KM$-System, insbesondere hinsichtlich
Akzeptanz,
Aufladen,
Einlösen und
Rücktausch
- von KM$.
Dieser Vertrag begründet für keine der Vertragsparteien exklusive Verpflichtungen. Die Vertragsparteien sind jeweils berechtigt, gleiche oder ähnliche Verträge mit Dritten abzuschließen.
Die Ausgabestelle ist nur zu einer Vertragsdurchführung im Rahmen des von dem KM-Service Provider separat mit Ideawise in dem KM$-Nutzungsvertrag vereinbarten Umfang verpflichtet; der KM-Service Provider verpflichtet sich, die Leistungen nur in dem mit Ideawise vereinbarten Umfang abzurufen. Eine Prüfung der Einhaltung der Vorgaben aus dem KM$-Nutzungsvertrag obliegt der Ausgabestelle aber nicht.

Was sind KM$?
- Mit den KM$ können KM-Service Provider und Kunden
zusätzliche Funktionen des Portals nutzen
Produkte oder Dienstleistungen aus einem sehr begrenzten Spektrum an Produkten und Dienstleistungen mit einem kommunikativ erotischen Charakter untereinander austauschen.
- Als virtuelle Wertmarken mit Gutscheinfunktion geben die KM$ dem teilnehmenden Nutzer das Recht, sie gemäß den Vertragsbedingungen bei Ideawise und den KM-Service Providern für bestimmte Leistungen einzutauschen. Welche Leistungen das sind und wieviel KM$ dafür benötigt werden, richtet sich allein nach dem jeweiligen Angebot von Ideawise oder den KM-Service Providern. Die Ausgabestelle hat darauf keinen Einfluss.
- KM$ können ausschließlich bei der Ausgabestelle gekauft werden und werden von der Ausgabestelle als Guthaben, das dem jeweiligen Nutzer zugewiesen ist, verwaltet (das „KM$-Guthaben“).
- Alternativ zum Kauf der KM$ bei der Ausgabestelle besteht auch die Möglichkeit, dass KM$ gratis zur Verfügung gestellt werden, etwa im Rahmen von Incentive-Programmen.
- Die KM$ können von Nutzern nur eingelöst werden bei
den auf dem Portal registrierten KM-Service Providern, die dort eigene Leistungen anbieten und an dem KM$-System teilnehmen,
oder bei Ideawise
- (KM-Service Provider und Ideawise werden im Folgenden auch gemeinsam als „Akzeptanzstellen“ bezeichnet)
Begrenztes KM$-Produktspektrum
- Bei den KM$, beziehungsweise dem mit ihrem Einsatz verbundenen Verfahren, handelt es sich um ein Zahlungsinstrument, das nur für den Erwerb eines sehr begrenzten Waren- oder Dienstleistungsspektrums im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. b) ZAG eingesetzt werden kann.
- Daher dürfen die KM$ in jedem Fall nur für Leistungen aus dem begrenzten KM$-Produktspektrum eingelöst werden. Zu diesem begrenzten Produktspektrum gehören nur Produkte oder Dienstleistungen mit einem kommunikativ erotischen Charakter („Begrenztes KM$-Produktspektrum“).
Was KM$ nicht sind:
- Bei den KM$ handelt es sich nicht um elektronisches Geld im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und seitens der Ausgabestelle werden auch keine Zahlungsdienste nach dem ZAG erbracht. Dementsprechend sind auch die gesetzlichen Vorschriften für Zahlungsdienste in den §§ 675c BGB ff. nicht auf KM$ anwendbar.
- KM$ gewähren weder ein Recht auf Zurückgewährung des bei dem Aufladevorgang eingezahlten Geldbetrages noch gewähren sie sonstige vermögensmäßige Rechte gegenüber der Ausgabestelle.
- KM$ gewähren keine mitgliedschaftlichen Rechte in Form von Dividendenzahlungen oder vergleichbaren Ansprüchen oder einer Berechtigung mit vermögensmäßigem Gehalt zur Einflussnahme auf die Ausgabestelle, Ideawise oder ein sonstiges Unternehmen.
- Es handelt sich bei den KM$ nicht um Kryptowerte im Sinne des § 1 Abs. 11 S. 4 KWG. Insbesondere sind sie nicht frei übertragbar im Sinne dieser Vorschrift, da sie von den Nutzern des Portals nur bei den Akzeptanzstellen eingelöst werden können, darüber hinaus aber eine Übertragung nicht möglich ist.
Weitere Definitionen
- Soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten die Definitionen gemäß dem KM$-Nutzungsvertrag.

Teil 2 – Verwendung der KM$ durch Service Provider

KM-Service Provider haben mit den KM$ die Möglichkeit, bestimmte Produkte oder Dienstleistungen anderen Nutzern auf dem Portal gegen Einlösung von KM$ anzubieten.
Zu den Produkten und Dienstleistungen, die gegen Einlösung von KM$ angeboten werden können, gehören ausschließlich solche mit einem kommunikativ erotischen Charakter.
Die auf diese Weise entgegengenommenen KM$ können die Service Provider bei der Ausgabestelle in EUR zurücktauschen – oder selbst bei Ideawise für zusätzliche Funktionen des Portals einlösen.
Zusätzlich zu dieser Entgegennahme von KM$ können die KM-Service Provider ihr KM$-Konto auch selbst mit weiteren KM$ aufladen.
Die selbst aufgeladenen KM$ können KM-Service Provider ebenfalls gegenüber Ideawise einlösen. Die selbst aufgeladenen KM$ können jedoch – im Unterschied zu den zur Einlösung entgegengenommenen KM$ – nicht bei der Ausgabestelle gegen EUR zurückgetauscht werden.
Die Einzelheiten sind im Folgenden geregelt:

Voraussetzungen für die Teilnahme am KM$-System
- Die Teilnahme am KM$-System als KM-Service Provider erfolgt erst nach ausdrücklicher Zustimmung der Ausgabestelle und nach Aufnahme in eine Akzeptanzstellenliste Teil des KM$-Systems.
- Die Teilnahme des KM-Service Providers am KM$-System (insbesondere hinsichtlich der Akzeptanz gemäß Ziff. 9 als auch des Aufladens von KM$ gemäß Ziff. 12) setzt voraus, dass der KM-Service Provider
  - sich zuvor auf dem Portal registriert und den Portal-AGB sowie dem KM$-Nutzungsvertrag wirksam zugestimmt hat¸
  - soweit es sich bei ihm um eine natürliche Person handelt, das 18. Lebensjahr vollendet hat;
  - den Hauptwohnsitz bzw. Geschäftssitz in dem Europäischen Wirtschaftsraum hat;
  - nicht auf einer Sanktionsliste der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, des HM Treasury (UK) und/oder des OFAC/SDN (USA) steht;
  - nicht offensichtlich in politischen oder religiösen Extremismus verwickelt ist;
  - nicht involviert ist in die Produktion bzw. den Handel mit Waffen, Atomenergie, Jagdwilderei bzw. die illegale Tötung streng geschützter Tierarten, die Produktion bzw. den Handel von oder andere Dienstleistungsangebote einschließlich des Angebots von Konsumgütern im Zusammenhang mit Marihuana/Cannabis (ins. THC), Sicherheits- und Verteidigungsaktivitäten und -dienstleistungen (einschl. Dienstleistungen des Vermögensschutzes, Schutz von Veranstaltungen und Personenschutz), der Produktion bzw. dem Handel mit nicht- medizinischen Drogen und illegalen Substanzen, (Online-) Glücksspiel, nicht lizenzierte oder nicht autorisierte Finanz- und Investitionsdienstleistungen, einschließlich des Angebots von virtuellen Währungsplattformen und Wallet-Angeboten ohne Lizenz und/oder nicht lizenzierte Zahlungsdienste über Dritte;

(zusammen die „Teilnahmevoraussetzungen„).

Die Ausgabestelle kann für zukünftige Vertragsschlüsse bzw. Aufladeaufträge weitere Teilnahmevoraussetzungen ausdrücklich aufstellen bzw. Ausnahmen zulassen.

Die Ausgabestelle behält sich das Recht vor, jederzeit von dem KM-Service Provider die erforderlichen Nachweise zu verlangen, um die Einhaltung der Teilnahmevoraussetzungen zu überprüfen.

KM$-Konto, KM$-Wallet, Keine Verzinsung des Guthabens
- Für die Teilnahme an dem KM$-System richtet die Ausgabestelle dem KM-Service Provider ein internes Verrechnungskonto ein, das den aktuellen Guthabenstand ausweist sowie den Verlauf und Stand von Transaktionen mit KM$ angibt.
- Bei Ideawise wird für den KM-Service Provider ein Bereich (sog. „KM$-Wallet“) eingerichtet, über das der KM-Service Provider Informationen über den aktuellen Guthabenstand seines KM$-Guthabenkontos erhält.
- Die Bereitstellung von KM$-Guthaben begründet hinsichtlich der internen Verrechnungskonten, auf denen ggf. die entsprechenden Guthaben verbucht sind, keine Girokontofunktion. Das KM$-Guthabenkonto dient ausschließlich dem Zweck der internen Verrechnung und ist kein Zahlungskonto. Das dem jeweiligen KM-Service Provider zugeordnete KM$-Guthaben dient ausschließlich der Teilnahme am KM$-System.
- Das KM$-Guthaben wird nicht verzinst.
- Die Ausgabestelle behält sich das Recht vor, Stornogebühren, Gebühren für Rückbuchungen, Rücklastschriften und ähnliche Kosten, die bei fehlerhaften Zahlungsvorgängen anfallen können, zu verrechnen oder einen entsprechenden KM$-Betrag von dem KM$-Guthaben des betreffenden KM-Service Provider abzuziehen.
Akzeptanz von KM$ durch den KM-Service Provider
- Der KM-Service Provider ist verpflichtet, das von der Ausgabestelle ausgegebene und für den jeweiligen Kunden gespeicherte KM$-Guthaben ausschließlich zum Bezug von Leistungen aus dem Begrenzten KM$-Produktspektrum, die über das Portal angeboten werden, entgegenzunehmen, soweit der KM-Service Provider auf die an die Ausgabestelle übermittelte Autorisierungsanfrage hin eine positive Autorisierungsantwort erhalten hat.
- Wenn der KM-Service Provider KM$-Guthaben gemäß Ziff. 9.1 entgegennimmt, schließt der KM-Service Provider mit dem Kunden einen eigenen Vertrag über die von der Akzeptanzstelle zu erbringenden Leistungen ab (sog. KM$-Standardvertrag). Etwaige Ansprüche, die der KM-Service Provider gegenüber dem Kunden erwirbt, sind unter Ausschluss von Ansprüchen gegen die Ausgabestelle, zwischen dem KM-Service Provider und dem Kunden abzuwickeln.
- Die von dem KM-Service Provider gemäß Ziff. 9.1 zur Einlösung entgegengenommenen KM$ werden zunächst – gegebenenfalls nach Abzug einer Portalgebühr gemäß dem KM$-Nutzungsvertrag mit Ideawise – auf einem dem KM-Service Provider zugeordneten KM$-Guthabenkonto verbucht.
- Der KM-Service Provider kann das auf seinem KM$-Guthabenkonto verbuchte KM$-Guthaben entweder nach Maßgabe von Ziff. 10 gegenüber Ideawise einlösen oder sich nach Maßgabe von Ziff. 11 in Euro zurücktauschen lassen.
- Der KM-Service Provider ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen die Ausgabestelle, ohne vorherige schriftliche Zustimmung, an Dritte abzutreten.
- Etwaige Beschwerden und Reklamationen eines Kunden des KM-Service Providers, die sich auf die im Grundgeschäft gewährten Leistungen des KM-Service Providers beziehen, wird der KM-Service Provider unmittelbar mit dem Kunden regulieren.
Einlösen von KM$
- Vorhandenes KM$-Guthaben kann der KM-Service Provider während der KM$-Laufzeit ausschließlich gegenüber Ideawise für die Nutzung bestimmter Funktionen auf dem Portal innerhalb des Begrenzten KM$-Produktspektrums einlösen, wobei die jeweils eingelösten KM$ mit dem Saldo, das auf dem ihm zugeordneten KM$-Guthabenkonto gebucht ist, verrechnet werden.
- Wenn der KM-Service Provider KM$ bei Ideawise einlöst, schließt der KM-Service Provider mit Ideawise einen eigenen Vertrag über die von Ideawise zu erbringenden Leistungen ab. Ideawise handelt dabei nicht als Erfüllungsgehilfe von der Ausgabestelle und auch die Ausgabestelle handelt nicht als Erfüllungsgehilfe von Ideawise. Etwaige Ansprüche in Bezug auf Leistungen von Ideawise oder anderer KM-Service Provider (einschließlich möglicher Gewährleistungs- und/oder Garantiefälle), die der KM-Service Provider gegen Einlösung von KM$ erwirbt, sind unter Ausschluss von Ansprüchen gegen die Ausgabestelle, zwischen dem KM-Service Provider und Ideawise abzuwickeln. Die Ausgabestelle übernimmt keine Gewähr für die Bereitschaft von Ideawise zum Abschluss einzelner Verträge oder zum Erbringen einer bestimmten Leistung.
- Vor der erstmaligen Einlösung der KM$ muss der KM-Service Provider über das Portal eine persönliche Identifizierungsnummer („PIN“) wählen, die für den späteren Einsatz der KM$ benötigt wird.
- Mit der Eingabe der PIN erteilt der KM-Service Provider die Zustimmung („Autorisierung„) zur Einlösung. Nach der erfolgten Autorisierung kann der KM-Service Provider die KM$-Einlösung nicht mehr widerrufen. In der Autorisierung ist zugleich die ausdrückliche Zustimmung enthalten, dass die Ausgabestelle, die für die Ausführung der Einlösung notwendigen personenbezogenen Daten des KM-Service Providers verarbeitet, übermittelt und speichert.
- Die Einlösung von KM$ ist nur möglich, soweit alle der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
  - das Gesamtzahlungsvolumen des KM-Service Providers im laufenden Kalendermonat überschreitet nicht EUR 250,00. Die Ausgabestelle behält sich das Recht vor, weitere Mindest- und/oder Höchstsummen für Zahlungen festzulegen oder die bestehenden Höchstsummen anzupassen, soweit dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich ist;
  - der KM-Service Provider besitzt und verwendet eine gültige PIN;
  - der KM-Service Provider hält diesen Vertrag und den KM$-Nutzungsvertrag ein.
- Ausgeschlossen ist die Einlösung von KM$
  - als Gegenleistung für sexuelle Dienstleistungen. Unter sexuellen Dienstleistungen sind sexuelle Dienstleistungen im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes zu verstehen. Eine sexuelle Dienstleistung ist demnach eine sexuelle Handlung mindestens einer Person an oder vor mindestens einer anderen unmittelbar anwesenden Person gegen Entgelt oder das Zulassen einer sexuellen Handlung an oder vor einer anderen Person gegen Entgelt;
  - für Übertragungen an sich selbst (etwa bei mehrfachen Nutzeraccounts) oder andere Nutzer einschließlich anderer KM-Service Provider;
  - für ungesetzliche oder unlautere Zwecke.
- Die Ausgabestelle behält sich eine jederzeitige Änderung bzw. Ergänzung der zugelassenen bzw. ausgeschlossenen Einsatzmöglichkeiten der KM$ gemäß Ziff. 10.5 und 10.6 vor. Ein Ausschluss weiterer Einsatzmöglichkeiten wird nur erfolgen, soweit dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich ist. Die Ausgabestelle oder Ideawise werden den KM-Service Provider über etwaige Änderungen vorab informieren.
- Die Ausgabestelle ist berechtigt, die KM$-Einlösung abzulehnen, wenn
  - die Voraussetzungen gemäß Ziff. 10.5 nicht erfüllt sind
  - eine nach Ziff. 10.6 ausgeschlossene Einlösung vorliegt
  - wenn der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung des KM$-Guthabens besteht, oder
  - das KM$-Guthaben gesperrt ist.
- Rücktausch von entgegengenommenen KM$
  - KM$, die der KM-Service Provider im Rahmen der bestimmungsgemäßen Einlösung durch Nutzer entgegengenommen hat, kann der KM-Service Provider über das Portal zum Rücktausch durch die Ausgabestelle anfordern. Der Rücktausch erfolgt ausschließlich durch Zahlung des entsprechenden Euro-Betrages auf ein Konto des KM-Service Providers bei einem CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 3d des Kreditwesengesetzes (KWG); insbesondere ist ein Rücktausch mittels Zahlung auf ein Konto, auf dem elektronisches Geld verwaltet wird, ausgeschlossen.
  - Die Ausgabestelle behält sich das Recht vor, hinsichtlich des Rücktausches Anforderungen bzw. Prüfungsmechanismen festzulegen, soweit dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben erforderlich ist.
  - Für die Berechnung des auszuzahlenden Euro-Betrages entspricht ein KM$ einem Euro.
  - Der Mindestbetrag für den Rücktausch der KM$ beträgt 100 KM$.
  - Der Rücktausch erfolgt ausschließlich als Abrechnung zwischen der Ausgabestelle und der Akzeptanzstelle im Rahmen des geschlossenen KM$-Systems. Ein Rücktausch von KM$, die der KM-Service Provider selbst aufgeladen hat, ist ausgeschlossen.
- Aufladen des KM$-Guthabens
  - Um KM$ bestimmungsgemäß einlösen zu können, kann der KM-Service Provider zusätzlich zu den von ihm akzeptierten KM$ zusätzliches KM$-Guthaben erwerben, das dem zugeordneten Verrechnungskonto verbucht wird („Aufladen“).
  - Den für das Aufladen erforderlichen Aufladeauftrag an die Ausgabestelle erteilt der KM-Service Provider über das Portal. Der KM-Service Provider ist nicht verpflichtet, das KM$-Guthaben aufzuladen. Umgekehrt ist auch die Ausgabestelle nicht verpflichtet, einen Aufladeauftrag anzunehmen.
  - Die folgenden Schritte führen in Bezug auf den einzelnen Aufladeauftrag zum Vertragsschluss:
    - Der KM-Service Provider gibt in dem Online-Formular zur Auftragserteilung, das über das Portal abrufbar ist, alle erforderlichen Daten ein (z. B. Firmenname, Firmenadresse, Handelsregisternummer, Umsatzsteuer-ID, gesetzliche Vertreter usw.).
    - Der KM-Service Provider hat die Möglichkeit, in einem Zwischenschritt alle Daten vor dem Absenden des Aufladeauftrages zu überprüfen und zu korrigieren.
    - Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem KM-Service Provider in herunterladbarer Form angezeigt. Nachdem er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und alle eingegebenen Daten überprüft hat, klickt der KM-Service Provider auf ein Kontrollkästchen zur Bestätigung mit der Aufschrift „jetzt kaufen“ (oder einer ähnlichen Formulierung). Damit gibt der KM-Service Provider zugleich ein Angebot zum Vertragsschluss ab.
    - Das Angebot wird daraufhin von Ideawise an die Ausgabestelle weitergeleitet.
    - Nach Erhalt des Angebots versendet die Ausgabestelle an den KM-Service Provider eine automatisierte elektronische Bestätigung. Die Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrages dar.
    - Die Annahme des Vertrags durch die Ausgabestelle erfolgt nach einer gegebenenfalls erfolgreichen Identifizierung und Prüfung des KM-Service Providers durch eine entsprechende Annahmeerklärung von der Ausgabestelle. Die Annahmeerklärung wird dem KM-Service Provider über Ideawise als Erklärungsbotin von der Ausgabestelle über das Portal mitgeteilt.
    - Anstelle einer ausdrücklichen Annahmeerklärung kann die Annahme auch konkludent durch die Zurverfügungstellung der KM$ im KM$-Wallet erfolgen.
  - Die Ausgabestelle behält sich vor, die gemäß dem Aufladeauftrag aufzuladenden KM$ erst dann im KM$-Konto zur Verfügung zu stellen, wenn der durch den KM-Service Provider zu zahlende Betrag bei der Ausgabestelle eingegangen ist.
  - Die Bezahlung im Rahmen des Aufladens erfolgt (nur soweit jeweils angeboten) durch SEPA-Überweisung, SEPA-Lastschriftabbuchung, durch Kreditkartenabbuchung oder durch eine andere Bezahlmethode auf ein Bankkonto von der Ausgabestelle. Die Ausgabestelle behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden jederzeit zu erweitern oder einzuschränken.
  - Die Ausgabestelle behält sich das Recht vor, Mindest- und/oder Höchstsummen für einzelne Aufladevorgänge und/oder den Gesamtkontostand festzulegen oder die bestehenden Höchstsummen anzupassen.
  - Der KM-Service Provider versichert beim Erteilen eines Aufladeauftrages, dass sämtliche Teilnahmevoraussetzungen gemäß Ziff. 7 in seiner Person vorliegen. Stellt sich nachträglich heraus, dass die Teilnahmevoraussetzungen nicht vorlagen oder entfallen diese Voraussetzungen nachträglich, kann die Ausgabestelle die KM$-Gutschrift stornieren.
- Widerrufsrecht
  - Handelt der KM-Service Provider als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB steht ihm in Bezug auf den Vertragsschluss zum Aufladeauftrag folgendes Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Compay GmbH, Mettmanner Straße 25, Gebäude 13, 40699 Erkrath, +49 (0)211 54 57 26 00, info@compay.de ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

In den folgenden Fällen kann der KM-Service Provider die Vertragserklärung nicht widerrufen:
- Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, auch mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung
  - ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
  - bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung gemäß (1) auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat, und
  - seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass ein Widerrufsrecht nach vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt.
- Zum Widerruf kann das Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das diesen Geschäftsbedingungen als Anlage beigefügt ist.
Allgemeine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des KM-Service Providers
- Der KM-Service Provider hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von seiner PIN erlangt. Der KM-Service Provider hat zu diesem Zweck insbesondere Folgendes zu beachten: Die PIN darf
  - nicht mündlich (z.B. telefonisch oder persönlich) mitgeteilt werden,
  - nicht außerhalb von Bezahlvorgängen in Textform (z.B. per E-Mail oder Messenger-Dienst) weitergegeben werden,
  - nicht ungesichert elektronisch gespeichert werden (z.B. Speicherung der PIN im Klartext im mobilen Endgerät).
- Die dem KM-Service Provider über das Portal angezeigten Transaktionsinformationen sind zu kontrollieren und im Fall von Fehlern (insbesondere bei nicht autorisierten oder fehlerhaft ausgeführten Verrechnungen) unverzüglich gegenüber dem Customer Relations Team von der Ausgabestelle (Kontakt per E-Mail: info@compay.de) anzuzeigen.
- Der KM-Service Provider darf sein KM$-Guthaben nicht an andere Personen verkaufen, in irgendeiner Form übertragen oder anderen Personen zur Nutzung überlassen.
- Wenn der KM-Service Provider davon Kenntnis erlangt, dass seine PIN verloren gegangen ist, missbräuchlich verwendet worden ist, oder eine andere Person unberechtigt Kenntnis von der PIN erlangt hat, hat er das Ausgabenstellen Customer Relations Team (Kontakt: info@compay.de) unverzüglich zu informieren, um das KM$-Guthaben sperren zu lassen.
Behördliche Genehmigungen und steuerliche Behandlung
- Der KM-Service Provider ist für die Einholung etwaig erforderlicher Genehmigungen (z.B. Gewerbeanmeldungen) und die ordnungsgemäße steuerliche Behandlung ihrer über das Portal erzielten Einnahmen selbst verantwortlich und verpflichtet alle erforderlichen Angaben gegenüber den zuständigen Behörden korrekt und vollständig zu machen.
- Auf Anfrage wird der KM-Service Provider der Ausgabestelle Auskunft erteilen und diesbezügliche Informationen und Nachweise zur Verfügung stellen.
- Die Ausgabestelle ist berechtigt, entsprechende Auskünfte und Informationen über den KM-Service Provider an das Finanzamt oder andere Behörden weiterzugeben, sofern für eine solche Anfrage eine gesetzliche Grundlage besteht.
Geldwäscherechtlichte Verpflichtungen; (Mitwirkungs-)Pflichten
- Die Ausgabestelle ist unter Umständen gesetzlich verpflichtet, Sorgfaltspflichten nach den jeweils gültigen Regelungen zur Geldwäschebekämpfung und zur Identifizierung des KM-Service Providers (Know Your Customer) zu erfüllen und hierzu Informationen von dem KM-Service Provider, gegebenenfalls dessen Organen und wirtschaftlich Berechtigten oder verbundenen Unternehmen einzuholen. Der KM-Service Provider sichert zu, solche Informationen unverzüglich zur Verfügung zu stellen, während der Vertragsbeziehung soweit erforderlich zu aktualisieren, insbesondere Änderungen mitzuteilen, und die Ausgabestelle in jeder notwendigen Weise bei der Erfüllung der Verpflichtungen unter den jeweils gültigen Regelungen zur Geldwäschebekämpfung und zur Kundenidentifizierung zu unterstützen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Ausgabestelle verpflichtet sein, verdächtige Vorgänge den Behörden zu melden. Falls die Ausgabestelle einer solchen Meldepflicht nachkommt, hat dies Vorrang vor Geheimhaltungspflichten, die gegenüber dem KM-Service Provider ggf. auf Basis dieses Vertragsverhältnisses bestehen. Ein Geldwäscheverdacht kann zur Beendigung der Geschäftsbeziehung, z.B. durch Kündigung aus wichtigem Grund, führen. Die Ausgabestelle übernimmt keine Haftung für Schäden, die etwa aus Offenlegungen gegenüber Behörden oder einer Beendigung der Geschäftsbeziehung aus diesem Grund entstehen sollten.
Laufzeit und Verfall des KM$-Guthabens
- Die entgegengenommenen KM$ können ab dem Tag, an dem sie entgegengenommen wurden, innerhalb von 3 Jahren erneut eingelöst oder zurückgetauscht werden; die aufgeladenen KM$ können innerhalb der vorgenannten Frist eingelöst werden („KM$-Laufzeit„).
- Beim Einsatz der KM$ werden die zuerst entgegengenommenen, aufgeladenen oder verschenkten KM$ auch zuerst eingesetzt und verrechnet.
- KM$, die nicht innerhalb der KM$-Laufzeit eingesetzt werden, verfallen. Verfallene KM$ können nicht mehr eingesetzt werden und werden ersatzlos gelöscht.
Sperrung des KM$-Guthabens
- Die Ausgabestelle ist berechtigt, die Nutzung des KM$-Guthabens mit sofortiger Wirkung zu sperren, wenn
  - sachliche Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit des KM$-Guthabens bestehen;
  - der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen oder missbräuchlichen Verwendung des Guthabens besteht und/oder
  - der KM-Service Provider gegen
    - die Community-Richtlinien des Portals;
    - die Portal-AGB;
    - den KM$-Nutzungsvertrag und/oder
    - diesen Vertrag

verstößt.

Die Sperrung kann – abhängig von dem Grund der Sperrung – dauerhaft oder auf einen angemessenen Zeitraum beschränkt erfolgen. Solange und soweit KM$-Guthaben gesperrt ist, kann das KM$-Guthaben weder eingelöst noch in Euro zurückgetauscht werden.
Soweit gesetzlich zulässig, wird der KM-Service Provider unter Angabe der Gründe über eine Sperrung und das Ende bzw. die Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeiten vorab, spätestens jedoch unverzüglich nach der Sperrung unterrichtet.
Im Fall einer nur vorübergehenden Sperrung des KM$-Guthabens wird die Ausgabestelle die Sperre wieder aufheben, wenn die Gründe für die Sperrung nicht mehr gegeben sind. Durch die vorübergehende Sperrung wird die Laufzeit der KM$ gemäß Ziff. 17 nicht beeinflusst.
Im Falle einer dauerhaften Sperrung wird das KM$-Guthaben ersatzlos gelöscht.

Teil 3 – Allgemeine Regelungen zum Vertragsverhältnis

Vertragsschluss
- Für den Vertragsschluss steht allein die deutsche Sprache zur Verfügung. Soweit eine weitere Sprachversion zur Verfügung gestellt wird, geschieht dies zu Informationszwecken ohne rechtsverbindliche Wirkung.
- Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss gespeichert und ist dem KM-Service Provider über das Portal zugänglich.
- Der KM-Service Provider beantragt den Abschluss eines Vertrags in Bezug auf die Teilnahme am KM§-System über eine von Ideawise bereitgestellte Online-Formularstrecke. Folgende Schritte führen dabei zum Vertragsabschluss:
  - Der KM-Service Provider erhält von Ideawise einen Link zur Online-Formularstrecke.
  - Der KM-Service Provider durchläuft die Online-Formularstrecke und gibt alle erforderlichen Daten ein (z. B. Firmenname, Firmenadresse, Handelsregisternummer, Umsatzsteuer-ID, gesetzliche Vertreter usw.).
  - Der KM-Service Provider hat die Möglichkeit, in einem Zwischenschritt alle Daten vor dem Absenden zu überprüfen und zu korrigieren.
  - Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem KM-Service Provider in herunterladbarer Form angezeigt. Nachdem er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und alle eingegebenen Daten überprüft hat,klickt der KM-Service Provider auf ein Kontrollkästchen zur Bestätigung des Vertrages. Damit gibt der KM-Service Provider zugleich ein Angebot zum Vertragsschluss ab.
  - Das Angebot wird daraufhin von Ideawise an die Ausgabestelle weitergeleitet.
  - Nach Erhalt des Angebots versendet die Ausgabestelle an den KM-Service Provider eine automatisierte elektronische Bestätigung. Die Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertrages dar.
  - Die Annahme des Vertrags durch die Ausgabestelle erfolgt nach einer gegebenenfalls erfolgreichen Identifizierung und Prüfung des KM-Service Providers durch eine entsprechende Annahmeerklärung von der Ausgabestelle. Die Annahmeerklärung wird dem KM-Service Provider über Ideawise als Erklärungsbotin von der Ausgabestelle über das Portal mitgeteilt.
  - Anstelle einer ausdrücklichen Annahmeerklärung kann die Annahme auch konkludent durch die Freischaltung des Zugangs zum KM$-System bzw. die Zurverfügungstellung der KM$ im KM$-Wallet erfolgen.

Vergütung
- Abgesehen von der Zahlungspflicht des KM-Service Providers für das Aufladen von KM$ wird eine Vergütung für die unter diesem Vertrag erbrachten Leistungen zwischen den Vertragsparteien nicht vereinbart. Unabhängig davon kann jedoch gemäß den vertraglichen Regelungen zwischen dem KM-Service Provider und Ideawise unter Umständen von Ideawise ein Entgelt gegenüber dem KM-Service Provider erhoben werden, insbesondere in Form einer Portalgebühr im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Kunde-KM-Service Provider-Transaktion.
Verfügbarkeit
- Die Ausgabestelle behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit des KM$-Systems vorübergehend ganz oder teilweise in gewöhnlichem und angemessenem Umfang zu beschränken, soweit wichtige Gründe – dazu gehören unter anderem, aber nicht ausschließlich, erforderliche Wartungsarbeiten, erforderliche Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der dem KM$-System zugrundeliegenden Softwareapplikationen, Maßnahmen zur Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen sowie Beschränkungen aufgrund konkreter Missbrauchsgefahr – eine Beschränkung in diesem Sinne erforderlich machen. Derartige Unterbrechungen und Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit des KM$-Systems gelten als vertragsgemäß.
Vertragsdauer und Beendigung
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Der KM-Service Provider kann diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Der KM-Service Provider wird Ideawise über die Kündigung zeitgleich mit der Kündigung informieren.
- Die Ausgabestelle kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei (2) Monaten kündigen.
- Die Ausgabestelle ist berechtigt, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem der KM$-Nutzungsvertrag des KM-Service Providers mit Ideawise endet.
- Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide KM-Service Provider unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
  - der KM-Service Provider die Teilnahmevoraussetzungen gemäß Ziff. 7 nicht mehr erfüllt oder nie erfüllt hat; und/oder
  - erhebliche nachteilige Umstände über eine Vertragspartei bekannt werden, die der anderen Vertragspartei ein Festhalten am Vertrag unzumutbar machen; und/oder
  - eine Vertragspartei ihren Geschäftsbetrieb einstellt oder nicht (mehr) im Besitz der für die Erbringung ihres Geschäftsbetriebes erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen ist und/oder ihr diese aus jedweden Gründen entzogen und/oder untersagt wurden; und/oder
  - eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage einer Vertragspartei eintritt oder einzutreten droht (beispielsweise auch durch eine (bevorstehende) Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens, Lastschriftrückgabe wegen fehlender Deckung, negative Wirtschaftsauskunft), ihre Vermögenslage nicht gesichert erscheint, oder wenn sie zu einem späteren Zeitpunkt ihren Informationspflichten gemäß dieser Vereinbarung schuldhaft nicht nachkommt; und/oder
  - eine zuständige Aufsichtsbehörde dieses Vertragsverhältnis beanstandet; und/oder
  - der KM-Service Provider seinen Geschäftssitz ins Ausland verlegt; und/oder
  - der Verdacht der Geldwäsche durch den KM-Service Provider besteht; und/oder
  - eine Vertragspartei ihre vertraglichen Verpflichtungen auch nach Abmahnung und Ablauf einer angemessenen Frist zur Abhilfe verletzt; Abmahnung und/oder Fristsetzung sind jedoch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen; dies gilt insbesondere für den Fall, dass der KM-Service Provider seinen Pflichten aus Ziff. 14 nicht nachkommt; und/oder
  - die Kooperation zwischen Ideawise und der Ausgabestelle – gleich aus welchem Grund – beendet wird; und/oder
  - aufgrund einer Änderung anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen oder aufgrund von behördlichen Vorgaben der Vertrag nicht mehr im Einklang mit und unter Einhaltung von diesen Bestimmungen und Vorgaben durchgeführt werden kann; und/oder
  - der KM-Service Provider nicht oder nicht mehr über eine – soweit erforderlich – gültige Gewerbeerlaubnis sowie sonstige erforderliche Erlaubnisse zum Betrieb seines Geschäftsbetriebs verfügt.
- Jede Kündigung ist in Textform (z.B. E-Mail) oder schriftlich zu erklären. Im Fall der Kündigung gegenüber der Ausgabestelle per E-Mail hat diese an info@compay.de zu erfolgen.
Folgen der Vertragsbeendigung
- Auch bei Beendigung dieses Vertrages hat der KM-Service Provider keinen Anspruch auf Rücktausch seines KM$-Guthabens, das er selbst aufgeladen hat, in Euro.
- Im Falle einer Kündigung durch die Ausgabestelle ist der KM-Service Provider berechtigt, sein vorhandenes KM$-Guthaben noch innerhalb eines Zeitraumes von einem (1) Monat nach Wirksamwerden der Kündigung einzulösen, es sei denn, die Kündigung ist aus wichtigem Grund erfolgt. Danach verfallen die KM$ des KM-Service Provider, die er selbst aufgeladen hat.
Datenschutz / Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsverpflichtungen
- In der vorliegenden Beauftragung von der Ausgabestelle zur Erbringung von Leistungen gemäß diesem Vertrag ist zugleich die ausdrückliche Zustimmung enthalten, dass die Ausgabestelle, die für die Erbringung dieser Leistungen und die Durchführung dieses Vertrags notwendigen personenbezogenen Daten verarbeitet, übermittelt und speichert.
- Die Ausgabestelle ist berechtigt, den Namen und die Anschrift des KM-Service Providers an Ideawise sowie die Kunden weiterzugeben, sofern diese gegenüber der Ausgabestelle geltend machen, dass bereicherungsrechtliche Ansprüche gegenüber dem KM-Service Provider als KM$-Empfänger bestehen.
- Im vorstehend beschriebenen Umfang befreit der KM-Service Provider die Ausgabestelle auch von Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitsverpflichtungen.
Haftungsbeschränkungen
- Für Schäden, die dem KM-Service Provider durch die Ausgabestelle, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von der Ausgabestelle entstehen, haftet die Ausgabestelle nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ausgenommen von dieser Haftungsbegrenzung sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Verletzung von Kardinalpflichten. Zu den Kardinalpflichten zählen solche Pflichten, deren Verletzung den jeweiligen Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung der KM-Service Provider daher berechtigterweise vertrauen darf.
- Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung von der Ausgabestelle der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt.
- Die sich aus dieser Ziff. 25 ergebende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Ausgabestelle einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Die Haftungsbeschränkung nach dieser Ziff. 25 gilt auch zu Gunsten der von der Ausgabestelle eingesetzten Erfüllungsgehilfen und ihrer gesetzlichen Vertreter.
Änderungen dieser Bedingungen
- Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Textformerfordernisses selbst.
- Die Ausgabestelle wird dem KM-Service Provider eine etwaige Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vier (4) Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform anbieten. Hat der KM-Service Provider mit der Ausgabestelle im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (zum Beispiel durch Kommunikation über das Portal), können Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.
- Änderungen, die die Ausgabestelle dem KM-Service Provider vorschlägt, werden nur wirksam, wenn der KM-Service Provider diese annimmt, gegebenenfalls durch das Schweigen des KM-Service Providers im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.
- Das Schweigen des KM-Service Providers gilt nur dann als Annahme des Angebots zur Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn
  - das Änderungsangebot von der Ausgabestelle erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    - aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
    - durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf oder – aufgrund einer verbindlichen Verfügung einer für die Ausgabestelle zuständigen nationalen oder internationalen Behörde (z. B. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder der Europäischen Zentralbank) nicht mehr mit den aufsichtsrechtlichen Verpflichtungen von der Ausgabestelle in Einklang zu bringen ist
  - und der KM-Service Provider das Änderungsangebot von der Ausgabestelle nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat.
- Die Ausgabestelle wird den KM-Service Provider im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.
Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
- bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen, oder
- bei Änderungen von Entgelten, die auf eine über das vereinbarte Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des KM-Service Providers gerichtet sind, oder
- bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder
- bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten von der Ausgabestelle verschieben würden.
In diesen Fällen wird die Ausgabestelle die Zustimmung des KM-Service Providers zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

Macht die Ausgabestelle von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann der KM-Service Provider den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird die Ausgabestelle den KM-Service Provider in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.

Abtretung

Die Abtretung der Rechte des Service Providers aus diesem Vertrag ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Ausgabestelle zulässig.

Einbeziehung von Dritten; Vertragsübernahme

Die Ausgabestelle ist berechtigt, Dritte mit der Erfüllung von Pflichten aus diesem Vertrag zu betrauen oder diesen Vertrag vollständig mit allen Rechten und Pflichten auf ein verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 AktG zu übertragen. Im Falle der Vertragsübernehme zeigt die Ausgabestelle die Vertragsübernahme dem Service Provider an.

Schlussbestimmungen
- Sollten einzelne oder mehrere Regelungen des Vertrages im Ganzen oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige wirksame und durchführbare Bestimmung vereinbaren, die dem von den Vertragsparteien Gewollten am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass Vereinbarungen eine Lücke aufweisen sollten.
- Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Bedingungen des KM-Service Providers finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn die Ausgabestelle der Geltung nicht ausdrücklich widersprochen hat, es sei denn, eine von der Ausgabestelle mit der erforderlichen Vertretungsmacht ausgestattete Person hat die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen des KM-Service Providers ausdrücklich schriftlich akzeptiert.
- Dieser Vertrag sowie der Erwerb von KM$ unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des jeweiligen Beklagten; steht dem KM-Service Provider ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand offen, so wählt der KM-Service Provider den einschlägigen Gerichtsstand.
- Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl und die Wahl des Gerichtsstands nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Außergerichtliche Streitbeilegung
- Der KM-Service Provider kann sich zum Zwecke der außergerichtlichen Streitbeilegung mit einer Beschwerde an das Ausgabestelle Customer Relations Team (Kontakt per E-Mail: info@compay.de) Die Ausgabestelle wird Beschwerden in geeigneter Weise beantworten.

Anlage zu Ziff. 13.3):

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–An Compay GmbH, Mettmanner Straße, Gebäude 13, 40699 Erkrath, info@compay.de:

–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

–Bestellt am (*)/erhalten am (*)

–Name des/der Verbraucher(s)

–Anschrift des/der Verbraucher(s)

–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

–Datum

__________

(*) Unzutreffendes streichen.